Sprachrohr

CDU Mitglied im Integrationsrat

22.06.2018

An den

Rat der Gemeinde Bönen

z. H. Herrn Bürgermeister Stephan Rotering

Am Bahnhof 7

59199 Bönen

 

Bönen, 17. Mai 2018

 

Antrag der CDU-Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsfrauen,

sehr geehrte Ratsherren,

 

Der Rat der Gemeinde Bönen möge beschließen,

dass die CDU Fraktion ein neues Ratsmitglied für den Integrationsrat benennen darf.

Begründung:

Durch den Austritt des Ratsmitgliedes Turan Karacayir aus der CDU-Fraktion, haben wir keinen Vertreter mehr im Integrationsrat. Uns ist damit die Möglichkeit der demokratischen Partizipation für die Gemeinde bei einem so wichtigen Thema wie der Integration genommen.

Nach § 27 GO NRW darf die Zahl der Ratsmitglieder, die Zahl der gewählten Mitglieder mit Migrationshintergrund im Integrationsrat nicht übersteigen. Wir haben insgesamt 14 Mitglieder, davon 8 gewählte Mitglieder und 6 Ratsvertreter. Somit ist nach unserer Meinung die Möglichkeit gegeben, noch ein Ratsmitglied zu benennen.

Wir bitten um Zustimmung unseres Antrages durch den Rat.

22. Juni 2018 - Antrag zurückgezogen

 

Sehr geehrter Herr Pieper,

zu Ihrer Anfrage können wir derzeit wie folgt Stellung nehmen:

Eine Aufstockung des Gremiums um ein Mitglied ist nicht möglich. Auch wenn ein Fraktionsmitglied die Fraktion verlässt, ist es weiterhin Mitglied im jeweiligen Ausschuss bzw. im Integrationsrat. Ein Anspruch der Fraktion auf Änderung der Ausschussstruktur/Integrationsratsstruktur besteht ebenfalls nicht. Ebenso können die Grundsätze zur Spiegelbildlichkeit von Ausschüssen/Rat nicht eins zu eins auf den Integrationsrat übertragen werden. Vielmehr ist der Integrationsrat grundsätzlich für die Dauer der Amtsperiode gewählt. Änderungen der Fraktionsstärke müssen in dem von Ihnen geschilderten Fall unserer Einschätzung nach nicht nachvollzogen werden. Eine Änderung der Hauptsatzung halten wir während der laufenden Wahlperiode ohne vorherige Auflösung des Gremiums nicht für rechtlich zulässig. Dementsprechend würden wir empfehlen, etwaige Änderungen an der Größe des Integrationsrates (Anzahl der Mitglieder) erst zur nächsten Integrationsrats-/Kommunalwahl zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Cornelia Jäger

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Referentin Dr. Cornelia Jäger

Städte-und Gemeindebund NRW