Sprachrohr

Anregung zentrale Plakat- und Werbetafeln

15.05.2019

Anregung gemäß §24 GO NRW

der CDU Bönen auf Prüfung der Möglichkeit, zentrale Plakat- und Werbetafeln durch die Gemeinde errichten zu lassen.

Der Rat der Gemeinde Bönen möge Folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird damit beauftragt zu prüfen, ob zentrale Plakat- und Werbetafeln durch die Gemeinde errichtet werden können, die während der Wahlkampfzeiten als ausschließliche Orte zum Anbringen von Wahlplakaten der Parteien fungieren.

2. Ferner möge die Gemeinde prüfen, ob eine Nutzung der Plakat- und Werbetafeln außerhalb der Wahlkampfzeiten zu kommerziellen oder informatorischen Zwecken rechtlich möglich ist und Sinn macht oder ob jeweils ein Auf- und Abbau durch den Bauhof vorzugswürdig ist.

Begründung:

Durch die Errichtung von Plakat- und Werbetafeln haben die Parteien in Wahlkampfzeiten die Möglichkeit, ihre Plakate gut sichtbar an zentralen Stellen in der Gemeinde zu präsentieren. Dadurch entfällt ein Schilderwald an den Straßen und das Erscheinungsbild der Gemeinde bleibt auch in Wahlkampfzeiten tadellos. Auch unter Betrachtung ökologischer Aspekte wäre eine Installation von zentrale Plakat- und Werbetafeln vorteilhaft. Außerhalb der Wahlkämpfe könnten die Flächen zu informatorischen oder kommerziellen Zwecken genutzt werden. Hier muss eine Prüfung des rechtlich Möglichen und der erwarteten Rentabilität erfolgen.