Sprachrohr

Leserbrief von Tilman Rademacher

26.07.2019

Leserbrief  über die Anregung der Jusos "Klimanotstand in Bönen"

Es gibt momentan wohl kaum einen breiteren politischen Konsens, als die Notwendigkeit, den Planeten für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten. Die möglichst weitgehende Einsparung von Kohlenstoffdioxid und Maßnahmen zur Kompensation des vorhandenen Ausstoßes sind dazu zwingend notwendig. Und weil das so ist steht es uns in der Gemeinde gut an, uns mit den dazugehörigen Themen zu befassen und einen Beitrag zu leisten. Vorweg kann ich da schon sagen, dass wir bei der JU pragmatischen Lösungen gegenüber aufgeschlossen sind. Gerade die Förderung von Baumpflanzungen auf Privatgrund ist spannend, weil es dort um die Frage gehen wird, wie viel Deregulierung es dazu im Hinblick auf die rigiden Vorschriften zum vorhandenen Baumbestand bedarf und ob sich das Ziel überhaupt mit neuer Regulierung erreichen lässt. Auch die Frage, ob in Zukunft jeder Eigentümer auf seinem Weideland aufforsten darf, muss dann geklärt werden. Trotz des gemeinsamen Nenners Klimaschutz dürfte es also bei der Art und Weise der Umsetzung genauso kontrovers zugehen, wie bei anderen Themen auch.

Ich persönlich hege erhebliche Zweifel, ob die Ausrufung eines auf Dauer angelegten Notstandes ein geeignetes Mittel ist, um die anstehenden Kontroversen zielführend zu lösen. Einem Notstand liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Bedrohung eines Rechtsguts beendet werden darf, indem ein anderes Rechtsgut beschädigt wird, auch wenn eine solche Beschädigung unter normalen Umständen verboten wäre. Solange du mir eine Pistole vorhältst, darf ich dir auf die Nase hauen. Deshalb wird die Notstandslage immer zeitlich eng umgrenzt. Da nicht absehbar ist, wann der Klimawandel abgewendet sein wird, droht hier ein permanenter rechtlicher Ausnahmezustand. Fest steht jedenfalls, dass wer einen Notstand ausruft, auch Notstandshandlungen folgen lassen muss – bloße Appelle an die Klimatransparenz der Ratsentscheidungen nehmen das Thema schlichtweg nicht ernst. Deshalb stellt sich im Falle der Ausrufung eines Klimanotstands die Frage, ob wir in Bönen dann noch neue Baugebiete ausschreiben dürfen, ob öffentliches Grillen noch erlaubt sein kann – und ob in Nordbögge noch der Kunstrasen saniert werden darf. Lasst uns gemeinsam anpacken, aber mit konkreten Lösungen anstatt Symbolpolitik.