Sprachrohr

Gemeindefinanzierung 2020 – 12,8 Milliarden Euro für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen

06.11.2019

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen. Dies teilt Ministerin Ina Scharrenbach mit.

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleich-stellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Seit 2017 stehen den Kom-munen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung. Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Lan-des aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder „echten" 23 Prozent. Die Lan-desregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Fi-nanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindli-chen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen."

„Um den kommunalen Herausforderungen insbesondere bei der Digitali-sierung von Schulen zu begegnen, wird mit dem GFG 2020 für die Ver-wendung der Schul-/Bildungspauschale eine Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforde-rungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im ‚Schulpau-schalenerlass‘ beschrieben beziehungsweise festgeschrieben werden. Die Landesregierung zeigt erneut: Vertrauen heißt bei uns Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung", so Scharrenbach abschließend.