Sprachrohr

CDU stimmt Haushaltsplanentwurf zu

19.02.2021

Die CDU-Fraktion hat für den Haushaltsplan unserer Gemeinde für 2021 ihre Klausur am 09.01.2021 aufgrund der Corona-Pandemie digital durchgeführt. „Die Pandemie bestimmt nach wie vor unseren Alltag und führt im vorliegenden Haushalt natürlich zu erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer. Nun ist das eingetreten, wovor ich jedes Jahr in meinen Haushaltsreden gewarnt habe“ so Fraktionsvorsitzender Detlef Pilz vor der Ratssitzung.

In der Ratssitzung wurde er durch Helge Meiritz vertreten. Dieser übernahm die diesjährige Haushaltsrede der Fraktion. „Es war genau richtig im Bereich der Grundsteuer B keine Absenkung vorzunehmen. Ein harter- aber wichtiger Schritt“ so Meiritz. „Wir hoffen, dass aufgrund der Pandemie nicht noch weitere schwere finanzielle Belastungen auf uns zukommen.“

Aufgrund dessen sei es positiv festzustellen, dass der Haushalt in letztem Jahr des Stärkungspaktes mit einem positiven Ergebnis von 548.000 Euro abschließt und das Ziel als Stärkungspaktkommune erreicht werden kann.

Außerdem sei es erfreulich, dass die Planungen zum Bahnhof, der Unterführung, zur Bahnhofstraße Ost und zu den Sportanlagen weiter umgesetzt werden. „Diese Großprojekte weiter verfolgen zu können, ist in diesen schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Zeiten keine Selbstverständlichkeit.“

Ein Schwerpunkt der Klausurtagung war die differenzierte Kreisumlage. Hier geht der Hebesatz von rund 23 v. H. um 11 v. H. auf rund 35 v. H. was heißt, dass die Umlage sich im Jahr 2021 für uns um rund 1,6 Millionen Euro erhöht.

Außerdem fordert der Kreis von uns eine Nachzahlung für 2019 von 1, 116 Millionen Euro.

Hierzu haben die betreffenden Kommunen beim Kreis um eine Stellungnahme gebeten, um die Nachzahlung und Erhöhung auch nachvollziehen zu können.

Der Haushalt zeigt auch auf, dass wir im Jahr 2022 nach jetzigem Stand mit über 2 Millionen Euro im Minus abschließen werden. Hier ist es gut, dass wir unser Eigenkapital in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufbauen konnten und auf dieses zurückgreifen können und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belasten müssen.

Die CDU stellte darüber hinaus einen Antrag, auf Anpassung der vorgesehenen Mittel für die Mindestausstattung in den Notunterkünften. Dieses Thema wurde hitzig diskutiert. Am Ende konnte man, gemeinsam mit den Grünen, der FDP und BgB, einen Kompromiss finden und die vorgesehenen Mittel im Sinne des CDU-Antrages anpassen.